Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 18 Abs 4 EvKiDVtrO, § 20 Abs 2 EvKiDVtrO, § 34 Abs 3 TVöD, § 626 Abs 1 BGB
  Auslegung der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EvKiDVtrO) - Ordentliche Unkündbarkeit - Beschäftigungszeit - Vorbeschäftigungszeit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 18 Abs 4 EvKiDVtrO, § 20 Abs 2 EvKiDVtrO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 21 Sa 952/17

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Arbeitsgerichts in formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen ( BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 7;… ähnlich auch BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 18 ).

  Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig ( BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 8;… ebenso BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 19 ).

• BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 223/08

  Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 21 Sa 952/17

  Andererseits kann von der rechtsmittelführenden Partei nicht mehr Begründung verlangt werden, als vom Gericht selbst aufgewandt worden ist (… BAG vom 21. März 2012 - 4 AZR 374/10 - Rn. 58; BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 18, AP Nr. 2 zu § 520 ZPO ).

  Betrifft dagegen ein einzelner Streitpunkt den gesamten Streitgegenstand, genügt es, um die Entscheidung insgesamt in Frage zu stellen, wenn sich die berufungsklagende Partei mit diesem befasst und ihn im ausreichenden Maß behandelt (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 18;… aaO;… BGH 13. November 2001 - VI ZR 414/00 - Rn. 13 zitiert nach juris, NJW 2002, 682 ).

• BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 573/10

  Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 21 Sa 952/17

  Schließlich ist auch auf den systematischen Zusammenhang abzustellen ( BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 573/10 Rn. 21 mwN ).

  Anders als § 20 Abs. 1 DVO.EKD, wonach Beschäftigungszeit iSd. § 18 Abs. 4 DVO.EKD der "Dienst" bei bestimmten Institutionen der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, was dafür sprechen könnte, dass nur Dienstverhältnisse iSd. des § 1 der DVO.EKD und damit nur privatrechtliche Arbeitsverhältnisse unter die Bestimmung fallen ( vgl. dazu BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 573/10 - Rn. 29 ), stellt § 20 Abs. 2 DVO.EKD lediglich auf die Tätigkeit und nicht etwa darauf ab, im Rahmen welchen Rechtsverhältnisses die Tätigkeit erbracht worden ist.

 
• BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15

  Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 21 Sa 952/17

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Arbeitsgerichts in formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (… BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 7; ähnlich auch BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 18 ).

  Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (… BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 8; ebenso BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 19 ).

• BAG, 23.02.2010 - 9 AZN 876/09

  Ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 21 Sa 952/17

  Eine Rechtsfrage ist eine Frage, welche die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Rechtsnorm zum Gegenstand hat ( vgl. BAG 23. Februar 2010 - 9 AZN 876/09 - Rn. 5 ).
• BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16

  Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 21 Sa 952/17

  Die DVO.EKD hat jedoch keinen normativen Charakter; es handelt sich vielmehr um allgemeine Vertragsbedingungen ( vgl. BAG 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 12 mwN ).
• BGH, 13.11.2001 - VI ZR 414/00

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 21 Sa 952/17

  Betrifft dagegen ein einzelner Streitpunkt den gesamten Streitgegenstand, genügt es, um die Entscheidung insgesamt in Frage zu stellen, wenn sich die berufungsklagende Partei mit diesem befasst und ihn im ausreichenden Maß behandelt (…vgl. BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 18;… aaO; BGH 13. November 2001 - VI ZR 414/00 - Rn. 13 zitiert nach juris, NJW 2002, 682 ).
• BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 131/15

  Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 21 Sa 952/17

  Ein einheitlicher Angriff genügt nur dann, wenn die Entscheidung über den nicht eigens behandelten Anspruch denknotwendig von der ordnungsgemäß angegriffenen Entscheidung über den anderen Anspruch abhängt (BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 131/15 - Rn. 15;… BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 429/14 - Rn. 36 mwN.).
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 21 Sa 952/17

  Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 15. März 2018 klargestellt hat, stehen nicht nur die gegen die vorsorglichen Kündigungen vom 9. Januar 2017 und 9. Februar 2017 gerichteten Klageanträge unter der auflösenden Bedingung der Wirksamkeit der früheren Kündigungen ( vgl. dazu BAG vom 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 17 ff.).
• BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 429/14

  Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 21 Sa 952/17

  Ein einheitlicher Angriff genügt nur dann, wenn die Entscheidung über den nicht eigens behandelten Anspruch denknotwendig von der ordnungsgemäß angegriffenen Entscheidung über den anderen Anspruch abhängt (…BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 131/15 - Rn. 15; BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 429/14 - Rn. 36 mwN.).
• BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14

  Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 374/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung